Allgemeine Geschäftsbedingungen der Basicmotion Filmproduktion, Inh. Benjamin Kurz (Basicmotion Filmproduktion)

 

§1 Geltungsbereich

 

1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit

Basicmotion Filmproduktion, Inhaber Benjamin Kurz, Am Hofacker 18, 36329 Romrod. Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und zwar gegenüber Kaufleuten/Unternehmern, juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB (Kunde).

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, einschließlich etwaiger Einkaufsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden unsere Lieferung/Leistung vorbehaltlos ausführen.

 

2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die von Basicmotion Filmproduktion vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) bekannt begeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen diesen schriftlich oder in Textform widerspricht. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.

 

§2 Zustandekommen des Vertrages

 

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung unsererseits in schriftlicher Form oder in Textform zustande. Übersenden wir ausnahmsweise keine Auftragsbestätigung, kommt der Vertrag durch Übersendung einer (Teil-) Vorschussrechnung zustande.

 

2. An die in unseren Angeboten enthaltenen Preise ist die Basicmotion Filmproduktion längstens sechs Wochen ab Ausstellungsdatum des Angebots gebunden.

 

§3 Leistungsumfang

 

1. Die von Basicmotion Filmproduktion zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der übersandten Auftragsbestätigung, oder –falls vorhanden- aus einer gesonderten individualvertraglichen Vereinbarung.

 

2. Die Basicmotion Filmproduktion wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über den Fortgang ihrer Tätigkeit in Kenntnis setzen.

 

3. Ist der Basicmotion Filmproduktion die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat sie den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

 

4. Der Auftraggeber stellt der Basicmotion Filmproduktion sämtliche für die ordnungsgemäße Ausführung ihrer Tätigkeit erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung.

 

§4 Lieferzeit

 

1. Etwaige Liefertermine für die zu erbringenden Leistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien. Der Beginn etwaig vereinbarter Lieferfristen setzt die Abklärung sämtlicher technischer und gestalterischer Fragen voraus. Weiterhin beginnen etwaige Lieferfristen erst nach vollständiger zur Verfügungstellung sämtlicher für die Vertragsdurchführung relevanter Unterlagen (z.B. Texte, Skripte, Logos, Filmmaterial, etc.) durch den Kunden.

 

2. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

 

3. Bei Lieferverzug ist der Auftraggeber erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.

 

§5 Vertragsdauer, Kündigung, Rücktritt

 

1. Ist der Vertrag auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen, endet er an dem vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

 

2. Für wiederkehrende Dienstleistungen, insbesondere der Pflege der Webseiten, wird der Vertrag für 1 Jahr fest abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, soweit der Auftraggeber nicht 4 Wochen vor Beendigung der Vertragslaufzeit den Vertrag kündigt.

 

3. Eine außerordentliche Kündigung bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund kommt insbesondere ein erheblicher Dissens über Gestaltung und Durchführung des Auftrags in Betracht, der eine weitere Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien unmöglich macht.

 

4. Die Kündigung bedarf der Textform.

 

5. Im Falle der Kündigung gemäß Abs. 3 sind sämtliche bis zum Zeitpunkt der Kündigung angefallenen Leistungen der Basicmotion Filmproduktion zu vergüten.

 

6 Anm.: Die Klausel ist unwirksam gem. § 308 Nr. 3 BGB.

 

§6 Vergütung

 

1. Die erbrachten Leistungen werden auf Grundlage der im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung mitgeteilten Preise abgerechnet.

 

2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Vergütung sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Die Basicmotion Filmproduktion kann die erbrachten Leistungen bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung zurückbehalten, insbesondere kann sie im Falle des Zahlungsverzugs die erstellte Webseite abschalten. Im Falle des Zahlungsverzugs berechnet Basicmotion Filmproduktion Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 I BGB, ist der Kunde ein Verbraucher, in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

3. Sämtliche Leistungen der Basicmotion Filmproduktion verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

 

§7 Geheimhaltung / Datenschutz

 

1. Die Basicmotion Filmproduktion verpflichtet sich, über alle Informationen, die ihr im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um betriebliche Angelegenheiten des Auftraggebers oder dessen Geschäftsverbindungen mit anderen handelt. Für die Erfüllung des Auftrags ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden erforderlich. Hierbei sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf den Kunden beziehen. Verarbeitung ist jeder Vorgang, im Zusammenhang mit diesen Daten, also insbesondere das Erheben, Erfassen, Ordnen, Speichern, Anpassen, Verändern, Auslesen, Abfragen, Verwenden, Übermitteln, Löschen oder Vernichten von Daten. Personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung der Pflichten aus dem Auftragsverhältnis erhoben. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.

 

§8 Eigentum

 

Sämtliche gelieferten bzw. erstellten Designs, Skripte, Foto-, Filmmaterial oder Filme sowie alle damit verbundenen Rechte bleiben das Eigentum der Basicmotion Filmproduktion, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wird.

 

§9 Haftung

 

1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Basicmotion Filmproduktion uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.

 

2. Für solche Schäden, die nicht von Abs. 1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Basicmotion Filmproduktion, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Basicmotion Filmproduktion auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

 

3. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Abs. 1 noch von Abs. 2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Basicmotion Filmproduktion gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

 

4. Die Basicmotion Filmproduktion übernimmt keinerlei Haftung für die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen (Texte, Skripte) und Materialien. Die Basicmotion Filmproduktion geht von der inhaltlichen Richtigkeit der überlassenen Materialien und Informationen aus. Basicmotion Filmproduktion ist insbesondere nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte auf Richtigkeit und/oder mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollte Basicmotion Filmproduktion von Dritten wegen wegen Rechtsverstößen in vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalten in Anspruch genommen werden (z.B. Urheberrechtsverletzungen), so stellt der Kunde Basicmotion Filmproduktion im Innenverhältnis von sämtlichen diesbezüglichen Schadenersatzansprüchen frei.

 

5. Die Basicmotion Filmproduktion führt keine Rechtsberatung durch. Sie übernimmt insbesondere keine Haftung für die rechtliche Richtigkeit der im erstellten Online-Shop oder der erstellten Website verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, der Widerrufsbelehrung, des Impressums oder den Datenschutzangaben oder sonstigen Inhalten oder Texten des Auftraggebers. Abs. 4 S.3 dieser Vorschrift gilt entsprechend.

 

6. Dem Auftraggeber obliegt die Pflicht zu prüfen, ob er die von ihm verwendeten Logos, Marken, Bilder, Texte etc. tatsächlich verwenden darf. Hierfür übernimmt die Basicmotion Filmproduktion keine Haftung.

 

7. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

§10 Urheberrecht, Copyright, Nutzungsrecht

 

1. Das Urheberrecht für veröffentlichte von der Basicmotion Filmproduktion erstellte Objekte bleibt allein bei der Basicmotion Filmproduktion.

 

2. Der Auftraggeber erhält mit der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung die Nutzungsrechte an den erstellten Objekten. Eine Änderung, Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Basicmotion Filmproduktion nicht gestattet.

 

3. Der Auftraggeber gewährt der Basicmotion Filmproduktion jedoch ein Nutzungsrecht zu Referenzzwecken.

 

4. Der Auftraggeber ist berechtigt, das Firmenlogo von Basicmotion Filmproduktion sowie den Hinweis „Webdesign und Webprogrammierung“ mit Link zur Webseite von Basicmotion Filmproduktion an der unteren rechten Ecke der erstellten Webseite zu platzieren. Dies ist ein Hinweis auf den Hersteller der Seite und ist im Allgemeinen in der Erstellung von Webseiten eine übliche Praxis.

 

§11 Korrekturen / Abnahme / Beanstandungen/Rügepflicht

 

1. Korrekturen und Änderungen sind, soweit sie 10 % der reinen Entwicklungskosten nicht überschreiten, in den pauschalen Angebotspreisen enthalten.

 

2. Bei Überschreitung wird der Kunde über die Erhöhung informiert und dies mit ihm weiter abgestimmt.

 

3. Der Kunde hat die Leistungen unverzüglich nach Empfang, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und Mängel, soweit sie offensichtlich sind, unverzüglich, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

 

4. Die Abnahme erfolgt durch einen Freigabevermerk oder durch beanstandungslose Entgegennahme.

 

5. Geht innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine Mängelrüge bei der Basicmotion Filmproduktion ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben.

 

§12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

1. Für den Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. 2. Gerichtsstand ist der Sitz der Basicmotion Filmproduktion, sofern der Vertragspartner kein Verbraucher ist.

 

§13 Schlussbestimmungen

 

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, die dem am nächsten kommt was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten.